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AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1.Vertragsabschluß

1.1.1. Maßgebend für die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist die schriftliche Vereinbarung / Auftragserteilung sowie die Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Die Auftragserteilung gilt hierbei als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
1.1.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
1.1.3. Auftragsänderungen sind nur möglich, wenn die Lieferung vom Vorlieferanten noch nicht erfolgt ist, und müssen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Datum der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form vorliegen.

1.2. Preise

1.2.1. Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und eventueller Transportversicherungskosten.
1.2.2. Die Kostenvoranschläge für Angebote sind 8 Tage verbindlich. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Richtpreise, die um bis zu 15% überschritten werden können.
1.3. Zahlungen
1.3.1. Rechnungen werden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden Zinsen entsprechend der gesetzlichen Regelung fällig.
1.3.2. Die Berechnung von Mehraufwendungen für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluß sind zulässig, sofern der Vertragspartner zuvor auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten hingewiesen wurde, und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

2. Umgang mit Daten und Rechten
2.1. Datenschutz

2.1.1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads), von der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2.1.2. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als sie als Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
2.1.3. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot, und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

2.2. Datensicherheit

2.2.1. Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.
2.2.2. Der Kunde stellt sicher, daß er vor der Reparatur, Auf- oder Umrüstung eines Rechners oder bei Übergabe von Daten auf gleich welchem Träger eine vollständige Datensicherung durchgeführt hat. Bei Schäden an Festplatten, die durch Transport oder andere Umstände bedingt wurden, welche die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Auftragnehmer zu verantworten hat, übernimmt dieser jenseits der reinen Geräteerstattung keine Gewähr.

2.3. Urheberrechte

Soweit die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, eigene Programmierungen vornimmt oder auf anderem Wege Urheberrechte erwirbt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2.4. Rechte Dritter

2.4.1. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte und/oder nach seinen Informationen für ihn von der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH bearbeiteten und eventuell zu veröffentlichenden Daten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH behält sich vor, Informationen und Daten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunde wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung von seinen Daten unverzüglich informiert. Gleiches gilt, wenn die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf Kunden-Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
2.4.2. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe des vom Auftraggebers übergebenen Materials (z.B. Logos, Bilder, Grafiken, Mitschnitte etc.) übertragen werden. Dies gilt sinngemäß auch für Rechte Dritter, insbesondere solche von Verwertungsgesellschaften („GEMA-Rechte“). Von Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH frei.

2.5. Übertragung von Rechten

2.5.1. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe der vom Auftraggeber übergebenen Daten an den Auftragnehmer übertragen werden.
2.5.2. Erhält die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Auftragnehmer vom Auftraggeber Software zur Bearbeitung des Auftrags, so überträgt der Auftraggeber die Rechte zur auftragsbezogenen Nutzung dieser Software an den Auftragnehmer.
2.5.3. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag, Video-, Audio- oder sonstige Medien analog oder digital aufzuzeichnen, um sie einer Analyse zu unterziehen, versichert er damit, im Besitz der jeweiligen Rechte zu sein bzw. stellt die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Auftragnehmer von allen Forderungen dritter Rechteinhaber frei.

2.6. Nutzungsrechte

Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH räumt dem Kunden – wenn nicht anders vereinbart – das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich nicht unbegrenzte Recht ein, für ihn erstellte bzw. angepaßte Software durch ganzes oder teilweise Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern im eigenen Betrieb selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt, soweit nicht anders vereinbart, nur für ein einziges im Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung bestimmtes Gerät und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

2.7. Schadenersatz und Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH im Innenverhältnis (zwischen EDV Beratung Peter Zachariae GmbH und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, z.B. unzulässigen Inhalten einer Webseite oder eines sonstigen Werkstücks des Kunden, beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Bearbeitung oder Veröffentlichung seiner Daten fortgesetzt.

2.8 Internetdomains

2.8.1. Soweit Gegenstand der Leistung der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH (als Provider) auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2.8.2. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
2.8.3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Diese ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 15.000) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde dir EDV Beratung Peter Zachariae GmbH hiermit frei.

2.9. Email und Newsgroups

2.9.1. Soweit Gegenstand der Leistung der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in
2.4.2. erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger („UCE“) untersagt.
2.9.2. Soweit Gegenstand der Leistung der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH auch die Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH.

3.Lieferbedingungen
3.1. Störungen der Lieferung

3.1.1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3.1.2. Der Käufer kann im Falle des Verzugs der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftlich Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
3.1.3. Von der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

3.2. Zustellung und Versand

3.2.1. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und auf Wunsch am Betriebssitz der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH zurückgenommen.
3.2.2. Ein Versand der Ware an einen anderen als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen.

3.3. Rücksendung

3.3.1. Rücksendungen können nur im Falle von mangelhaft gelieferter Ware und nach telefonischer oder postalischer Ankündigung angenommen werden. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
3.3.2. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als angeblich fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, kann die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer die anfallenden Prüfungskosten nach Aufwand sowie die anfallenden Versandkosten in Rechnung stellen, wobei dem Käufer die Möglichkeit verbleibt nachzuweisen, daß Kosten in der geltend gemachten Höhe nicht erheblich oder erheblich geringer angefallen sind.

4. Eigentumsübergang und Gewährleistung
4.1. Eigentumsvorbehalt

4.1.1. Die Ware oder das Produkt einer Dienstleistung bleiben bis zum vollständigen Bezahlen der Rechnung Eigentum der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer.
4.1.2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
4.1.3. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.

4.2. Weiterverkauf

4.2.1. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisanforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
4.2.2. Auf Verlangen des Käufers ist die EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

4.3. Gewährleistung

4.3.1. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und die durch diese an den anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung eines Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
4.3.2. Für Nachbesserungen gilt: Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen bei der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH gegenüber dem Käufer oder Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

7. Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz der EDV Beratung Peter Zachariae GmbH als Verkäufer bzw. Dienstleister (Rheinland-Pfalz).
8.2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rheinland-Pfalz.
8.3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.